Mitte September wird der Etatentwurf für 2026/2027 erstmals Thema im Landtag. Die CDU hat die Haushaltspläne von Rot-Rot durchforstet und kommt – erwartungsgemäß – zu einem vernichtenden Urteil.
Mit den Finanzplanungen der rot-roten Landesregierung stehen nach Ansicht der oppositionellen CDU die Zeichen für Mecklenburg-Vorpommern auf Stagnation. Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes würden nicht dafür eingesetzt, um der Wirtschaft im Land rasch neue Impulse zu verleihen.
„Die Linksregierung nutzt die mit neuen Schulden finanzierten Mittel des Sondervermögens nicht für zusätzliche Investitionen, sondern, um schon jetzt bestehende Haushaltslücken zu schließen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt nach einer mehrtägigen Haushaltsklausur seiner Fraktion. Die Höhe der Investitionen gehe in den nächsten Jahren kontinuierlich zurück und die Investitionsquote im Haushalt sinke deutlich.
Für die Etatdebatte Mitte September im Landtag kündigte er eine Vielzahl von Änderungsanträgen an. Dazu gehörten Investitionen in IT, Digitalisierung und künstliche Intelligenz, in Forschung, Entwicklung und Innovation. Zudem plädiere seine Partei dafür, mit staatlich finanziertem Risikokapital den Start innovativer Unternehmensgründungen zu fördern.
CDU kritisiert Plünderung der Rücklagen
Nach den Worten Reinhardts drücke sich Rot-Rot um die Aufgabe, zu sparen und so den Haushalt zu konsolidieren. Für die beiden kommenden Jahre seien insgesamt 640 Millionen Euro neue Schulden geplant. Außerdem würden aus Rücklagen mehr als 500 Millionen Euro entnommen und so die freien Mittel der Ausgleichsrücklage und die Konjunkturausgleichsrücklage vollständig verbraucht. Die Frage, wie ab 2028 das Haushaltsloch von rund einer Milliarde Euro geschlossen werden solle, bleibe unbeantwortet.
Zu den Beratungen zum Haushaltsentwurf für 2026/2027 hatte die Union unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue eingeladen. Bei der Präsentation des Etatentwurfs Mitte Juli hatte der SPD-Politiker eingeräumt, dass die Regierung zur Deckung der Ausgaben kräftig in die Rücklagen greife und erstmals seit 20 Jahren auch wieder Schulden mache.
Die Kredite in Höhe von 277,5 Millionen Euro pro Jahr lägen im Rahmen der sogenannten Strukturkomponente, die nach Maßgabe der Schuldenbremse erlaubt sei, hatte Geue mitgeteilt.
SPD und Linke planen für 2026 Gesamtausgaben in Höhe von knapp 11,7 Milliarden Euro und für 2027 von fast 11,8 Milliarden Euro.
