Wegen mutmaßlicher rassistischer und rechtsextremer Chats hat es in Niedersachsen erneut Durchsuchungen bei Polizeibeamten gegeben. Am Dienstag wurden gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse bei sieben Beamtinnen und Beamten vollstreckt, wie das Landesinnenministerium in Hannover mitteilte. Die zwei Beamtinnen und fünf Beamte arbeiten demnach bei der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen, der Polizeidirektion Hannover, dem Landeskriminalamt und der Polizeiakademie Niedersachsen.
Die Beamten kannten sich aus ihrer Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen. Die Äußerungen in der Chatgruppe mit 24 Teilnehmern liegen bereits mehr als zehn Jahre zurück. Es handelte sich um „Kommentare und Memes mit rassistischen und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verharmlosenden Inhalten“, wie es hieß. Auch behindertenfeindliche und diskriminierende Bilder seien versandt worden.
Insgesamt wurde gegen alle 20 noch in der Landespolizei verbliebenen Chatteilnehmer ermittelt. Disziplinarverfahren wurden gegen neun der Beamten eingeleitet. Strafrechtlich seien die Inhalte bereits verjährt. Die Ermittlungen sollen nun klären, ob die betroffenen Beamtinnen und Beamten eine verfassungsfeindliche Gesinnung haben.
„Die Polizei in Niedersachsen geht konsequent gegen Verfassungsfeinde vor, auch wenn sich Anhaltspunkte für diese in den eigenen Reihen ergeben“, erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) zu den Ermittlungen. „Die vorliegenden Fälle ereigneten sich zwar vor mehr als zehn Jahren, dennoch müssen und werden sie konsequent aufgearbeitet.“
Bereits Anfang September hatte die Polizei Durchsuchungsbeschlüsse gegen acht Beamte wegen mutmaßlicher rechtsextremer und diskriminierender Chats vollstreckt. Die Chats stammen von 2019. Einen Zusammenhang zu den aktuellen Ermittlungen gab es laut Landesinnenministerium nicht.
