Die ostdeutschen Länder wollen von den Rüstungsaufträgen angemessen profitieren. Zur Ministerpräsidentenkonferenz in Thüringen reist eigens der Verteidigungsminister an.
Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Donnerstag hat Thüringens Regierungschef Mario Voigt (beide CDU) ein größeres Engagement des Bundes in den neuen Ländern gefordert. „Die Bundesregierung kann mit ihrer Aufmerksamkeit für den Osten Deutschlands noch nachlegen“, sagte Voigt dem stern. Dies gelte unter anderem für die Förderung von Forschung und Innovation. „Wir haben moderne Forschungsinstitute, die schon viel zu lange auf Zusagen warten“, beklagte der Ministerpräsident.
Voigt forderte zudem höhere Zahlungen an die Städte und Landkreise für Leistungen im Auftrag des Bundes. „Unsere Kommunen haben massive Belastungen durch Sozialkosten, die auf der Bundesgesetzgebung beruhen“, erklärte er. Dafür müsse es einen fairen Ausgleich geben.
Der Thüringer Regierungschef leitet die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, die ab Donnerstagvormittag auf Schloss Ettersburg bei Weimar tagt. Neben Merz wird auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erwartet.
Ostdeutschland will Anteil an Rüstungsaufträgen
Der SPD-Politiker dürfte bei dem Treffen vor allem mit Forderungen nach mehr Rüstungsaufträgen konfrontiert werden. „Wir haben starke Industrieunternehmen, etwa in der Optik oder der Robotik, die beim Thema Verteidigungsfähigkeit einiges beizutragen haben“, sagte Voigt. „Darauf muss der Bund bei der Auftragsvergabe stärker sein Augenmerk richten.“
Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuletzt eine Ostdeutschland-Komponente bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen vorgeschlagen. Die Bundesregierung stehe hier in der Pflicht, da mit der Wiedervereinigung die Verteidigungsindustrie in Ostdeutschland nahezu vollständig abgebaut worden sei, sagte er.
Ähnlich argumentierte Voigt. „Der Osten ist an dieser Stelle historisch bedingt benachteiligt“, sagte er. „Umso mehr muss er jetzt berücksichtigt werden.“
Beschluss fordert Unterstützung für Zivilverteidigung
Nach Informationen des stern will die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz die Forderung an einem Anteil an den Verteidigungsausgaben des Bundes per Beschluss bekräftigen. Darüber hinaus wird darin der beschleunigte Ausbau von verteidigungsrelevanter Verkehrs- und Energieinfrastruktur verlangt.
Zudem soll die sogenannte Dual-Use-Forschung, deren Ergebnisse sowohl zivil und militärisch eingesetzt werden können, gezielt in Ostdeutschland unterstützt werden. Auch wird der Bund aufgefordert, die zivile Verteidigung im Osten finanziell, personell und organisatorisch zu stärken.
