Erstmals steht eine Frau an der Spitze der japanischen Regierungspartei: Sanae Takaichi ist von der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. In einer Stichwahl setzte sich die 64-Jährige am Samstag gegen ihren Kontrahenten Shinjiro Koizumi durch. Die als nationalistische Hardlinerin geltende Takaichi folgt auf Regierungschef Shigeru Ishiba, der Anfang September zurücktrat. Sie steht damit kurz davor, auch Japans erste Regierungschefin zu werden.
„Gemeinsam mit so vielen von Ihnen haben wir eine neue Ära für die LDP eingeläutet“, sagte Takaichi am Samstag nach dem Votum in der LDP-Parteizentrale in Tokio, an dem nur Abgeordnete und Mitglieder der LDP teilgenommen hatten. Vor der Partei liege nun „ein Berg an Arbeit“, um ihr angeschlagenes Image wieder herzustellen.
Die LDP ist stärkste Kraft im japanischen Parlament, sie regiert Japan seit Jahrzehnten fast ununterbrochen. Allerdings verliert die Partei zunehmend an Rückhalt – zur Bildung einer Regierungsmehrheit ist sie daher auf andere Parteien angewiesen.
Zuletzt hatten kleinere Parteien, darunter die einwanderungsfeindliche Sanseito, weiter an Zustimmung gewonnen. Sanseito bezeichnet Einwanderung als „stille Invasion“ und macht Migranten für zahlreiche Missstände verantwortlich.
„Anstatt mich jetzt glücklich zu fühlen, sehe ich eine echte Herausforderung vor mir“, sagte Takaichi. Es sei „gemeinsam eine Menge Arbeit“ zu bewältigen, „indem wir unsere Kräfte bündeln“, sagte sie. Sie forderte ihre Parteigenossen auf, „alle Generationen zusammenzubringen und als Einheit daran zu arbeiten, die LDP wieder aufzubauen“. „Jeder wird wie ein Pferd arbeiten müssen“, sagte sie unter Applaus.
Der bisherige LDP-Vorsitzende Ishiba war Anfang September zurücktreten. Er hatte seit der Niederlage der Partei bei der Oberhaus-Wahl im Juli massiv unter Druck gestanden. Da der Vorsitzende der Regierungspartei in Japan traditionell auch Ministerpräsident ist, machte Ishiba mit seinem Rücktritt mit seinem Rücktritt als Parteichef auch den Weg für einen neuen Regierungschef frei.
Es wird erwartet, dass das Parlament Takaichi noch in diesem Monat als neue Ministerpräsidentin bestätigt – es wäre der fünfte Wechsel an der Regierungsspitze binnen fünf Jahren.
Takaichis Mitbewerber um den Parteivorsitz, der populäre Landwirtschaftsminister Shinjiro Koizumi, galt zwar als Medien-Liebling. Einige Kritiker hielten den 44-jährigen Sohn des früheren Regierungschefs Junichiro Koizumi jedoch für zu unerfahren, um die künftige Regierung zu führen.
Takaichi steht nun vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Dazu zählen eine alternde Bevölkerung, geopolitische Umwälzungen, eine schwächelnde Wirtschaft und die wachsende Unsicherheit unter Japanern hinsichtlich der Einwanderung. Zunächst muss sie jedoch sicherstellen, dass die LDP die Wähler wieder für sich gewinnen kann.
In wirtschaftlicher Hinsicht vertrat Takaichi in der Vergangenheit ähnliche Ansichten wie ihr langjähriger Mentor, der ehemalige Regierungschef Shinzo Abe. So befürwortete sie etwa aggressive geldpolitische Lockerungen und hohe Staatsausgaben. Im Wahlkampf milderte sie jedoch ihre Haltung ab, auch gegenüber China äußerte sie sich moderater.
Die Freude darüber, dass mit ihr bald erstmals eine Frau an der Regierungsspitze steht, könnte allerdings bald verfliegen: Takaichi, die die verstorbene britische Regierungschefin Margaret Thatcher bewundert, habe „kein Interesse an Frauenrechten oder Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter“, sagte die Politik- und Genderwissenschaftlerin Yuki Tsuji von der Tokai-Universität der Nachrichtenagentur AFP.
Auch sie werde die Idee der Work-Life-Balance „beiseite schieben“,sagte Takaichi am Samstag und kündigte an: „Arbeiten, arbeiten, arbeiten, arbeiten, arbeiten werde ich.“
