In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Die Bundestagsberatungen sollen nun erst übernächste Woche starten. Und der CSU-Chef legt noch mal nach.
CSU-Chef Markus Söder hat seine Kritik am neuen Wehrdienstgesetz aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verschärft. In der „Bild am Sonntag“ verlangte er eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht. „An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei. Halbe Sachen reichen nicht mehr. Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem“, so der bayerische Ministerpräsident. „Freiwilligkeit kann nur ein erster Schritt sein. In Zeiten großer Bedrohung brauchen wir mehr als eine Fragebogen-Armee.“
Das neue Wehrdienstgesetz sollte eigentlich am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Aus der Unionsfraktion hatte es jedoch am Freitag geheißen, die Beratungen sollten verschoben werden. Pistorius reagierte empört und warf der Unionsfraktion im „Handelsblatt“ Fahrlässigkeit vor. Am Samstag erklärten dann Sprecher beider Koalitionsfraktionen, die Bundestagsberatungen sollten in der übernächsten Woche beginnen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Unsere beiden Fraktionen sind seit der Klausur in Würzburg in guten Verhandlungen zu dem Gesetz. Wir streben einen zügigen Abschluss an, der der fortgesetzt angespannten Sicherheitslage gerecht wird. Eine erste Beratung im Bundestag wird übernächste Woche erfolgen.“
Aus der Union wird schon seit längerem kritisiert, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht genau definiert, unter welchen Bedingungen die bisher geplante Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte. Schon vor dem Kabinettsbeschluss hatte es deshalb Reibereien gegeben, Außenminister Johann Wadephul (CDU) zog seinen Vorbehalt jedoch kurzfristig wieder zurück.
