Der neue Premier Lecornu hat einen Sparhaushalt für das hoch verschuldete Frankreich vorgelegt. Ob der Entwurf überhaupt debattiert wird, hängt von einem Misstrauensvotum ab.
Inmitten der politischen Krise in Frankreich hat Premier Sébastien Lecornu einen Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem eine Sanierung der Finanzen des hoch verschuldeten Landes eingeleitet werden soll. Die neue Regierung brachte den Budgetentwurf in der ersten Kabinettssitzung auf den Weg. Ziel sei es, das Haushaltsdefizit damit von erwarteten 5,4 Prozent im laufenden Jahr auf unter 5 Prozent im kommenden Jahr zu senken, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon.
Der noch nicht öffentlich gemachte Haushaltsentwurf sehe Einsparungen von rund 30 Milliarden Euro vor, berichteten französische Medien. Lecornus Amtsvorgänger François Bayrou war über einen Haushaltsentwurf mit geplanten Einsparungen von knapp 44 Milliarden Euro gestürzt.
Wird Rentenreform ausgesetzt?
Am Nachmittag wird die Regierungserklärung von Lecornu erwartet, von deren Ausrichtung es abhängen dürfte, ob die neue Regierung ein Misstrauensvotum der Opposition übersteht oder bereits wenige Tage nach ihrem Antreten fällt.
Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte stellten bereits Misstrauensanträge, über die am Donnerstagmorgen in der Nationalversammlung abgestimmt werden soll. Die Sozialisten machten eine Duldung der neuen Regierung davon abhängig, ob Lecornu in seiner Regierungserklärung ein Aussetzen der umstrittenen Rentenreform ankündigt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte in der Kabinettssitzung davor, dass die Misstrauensanträge ihn zur Auflösung der Nationalversammlung und dem Ausrufen von Neuwahlen veranlassen könnten, sagte die Regierungssprecherin. Macron habe während der Kabinettssitzung gesagt, dass manche der Politiker nicht zur Debatte bereit seien, denn die Misstrauensanträge seien Anträge zur Auflösung des Parlaments.
