Geplante Abschwächung von Fluggastrechten stößt auf Widerstand im EU-Parlament

Eine geplante Abschwächung der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen stößt im Europaparlament auf Widerstand. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel nahezu geschlossen für einen Gegenentwurf, der anders als eine Mehrheit der 27 EU-Regierungen keine Anhebung der Schwelle für eine Entschädigung vorsieht. Sie setzen sich zudem dafür ein, dass Passagiere einen kleinen Koffer im Handgepäck kostenfrei mitnehmen dürfen.

Bund gewährt Sozialversicherungen Milliardendarlehen – Dennoch bleibt Finanzlücke

Die Bundesregierung will die Sozialversicherungen mit Milliardendarlehen stabilisieren. Wie aus dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 hervorgeht, sollen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) 2025 und 2026 ein Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro erhalten. Die Pflegeversicherung bekommt 2025 ein Darlehen von 0,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr eines von 1,5 Milliarden Euro.

Bund übernimmt großen Teil der Steuerausfälle für „Investitionsbooster“

Der Bund übernimmt den größten Teil der Steuerausfälle auch von Ländern und Kommunen für den sogenannten „Investitionsbooster“ für Unternehmen. Darauf verständigte sich eine hochrangige Bund-Länder-Verhandlungsgruppe in der Nacht zum Dienstag laut einem gemeinsamen Beschlusspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Von Ländern und Kommunen wurde die Einigung einhellig begrüßt.