Gericht: Tempolimit mit „Luftreinhaltung“-Schild gilt auch für Elektroautos

Ein Tempolimit mit einem „Luftreinhaltung“-Schild gilt einem Gerichtsurteil zufolge auch für Elektroautos. Wie das Oberlandesgericht im nordrhein-westfälischen Hamm am Mittwoch mitteilte, lehnte es eine entsprechende Rechtsbeschwerde ab. Nach Ansicht des Gerichts war die Rechtslage eindeutig. Eine Ausnahme für Elektrofahrzeuge sei nicht vorgesehen.

„Spiegel“: Deutscher Kiew-Botschafter Jäger soll neuer BND-Präsident werden

Der deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, soll einem Medienbericht zufolge neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Laut „Spiegel“-Bericht vom Mittwoch soll sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Personalie entschieden haben – der Auslandsgeheimdienst ist dem Kanzleramt direkt unterstellt. Der BND soll dem Bericht zufolge mit Jäger an der Spitze in den kommenden Jahren neu ausgerichtet und mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.