Drei Wochen nach Amtsantritt hat die schwarz-rote Bundesregierung erste Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt drei Vorhaben: die Streichung der Einbürgerungen schon nach drei Jahren, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Wiederaufnahme des Ziels der Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsrecht. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorhaben bis Juli im Parlament beschlossen werden können.
Migration: Rhein begrüßt Rücknahme der schnellen Einbürgerung
Den deutschen Pass sollte es nicht „im Vorübergehen“ geben, mahnt Hessens Ministerpräsident. Die Pläne von Schwarz-Rot im Bund sorgen seiner Meinung nach für mehr Ordnung in der Migrationspolitik.
Zivilklage: Gericht weist Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE ab
Muss sich der Kohlekraftwerksbetreiber RWE an Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Flutwelle durch einen Gletschersee in Peru beteiligen? Das OLG Hamm sagt nein.
Champions-League-Endspiel: Stars, TV, Quoten, Shows: Was man zum CL-Finale wissen muss
In München steigt das wichtigste Fußballspiel der Saison. Was ist vom Champions-League-Finale zu erwarten? Wo kann man es sehen? Und wer steht im Fokus? Wissenswertes rund um den Showdown.
Arbeitsmarkt: Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt im Mai leicht gesunken
Es fehlt der Schwung am Arbeitsmarkt, sagen die Experten der Bundesagentur für Arbeit. Sie legen die jüngsten Daten vor.
Wetteraussichten: Wettermix am Feiertag – zum Wochenende wärmer
Der Feiertagsausflug könnte für manche ein wenig ins Wasser fallen. Ab Freitag kündigen sich dann aber bereits Sonne und höhere Temperaturen an. Doch auch die Unwettergefahr steigt.
Bevölkerung: Sachsen-Anhalt zieht erneut mehr Menschen an als es verliert
Sachsen-Anhalts Bevölkerung wächst weiter – doch der Wanderungsgewinn schrumpft spürbar. Vor allem ausländische Staatsangehörige halten das Plus am Leben.
Nach Bombenfund: Bombenentschärfung kommende Woche in Cottbus
Immer wieder kommt es in Brandenburg zu Funden alter Weltkriegsbomben. Am kommenden Dienstag soll am Cottbuser Bahnhof eine alte US-Bombe entschärft werden.
Deutlich mehr antisemitische Vorfälle in Sachsen verzeichnet
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Sachsen ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) in Sachsen dokumentierte 349 antisemitische Vorfälle, darunter 40 Gewalttaten, wie sie am Mittwoch in Dresden mitteilte. Im Jahr 2023 waren 192 Vorfälle verzeichnet worden.
Unfall: Auto fährt auf Sattelzug auf – drei Schwerverletzte
Das Fahrzeug überschlug sich nach der Kollision mehrfach und blieb auf dem Dach liegen. Alle Insassen mussten ins Krankenhaus.