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Die Bewirtschaftung staatlicher Immobilien kostet viel Geld. Es gebe aber Einsparpotenzial, betont der Oberste Rechnungshof immer wieder. Bisher offenbar vergeblich, kritisieren die Grünen.

In Bayern wurde 2024 weniger Elterngeld ausbezahlt als im Jahr zuvor. Die verantwortliche Behörde nennt den Grund.

In der Plenarsitzung des Bundestag steht am Mittwoch die Außenpolitik im Mittelpunkt. In der Regierungsbefragung stehen zunächst Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Am Nachmittag debattieren die Bundestagsmitglieder dann in einer Aktuellen Stunde über den Stand der Beziehungen zu den USA (15.25 Uhr). Anlass ist der für Donnerstag geplante Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Mittwochabend zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington. Merz wird am späten Abend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt erwartet, die Gespräche mit dem Präsidenten im Weißen Haus sowie eine Pressebegegnung sind für Donnerstag geplant.

In der Nacht zu Mittwoch verdoppeln sich die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent. US-Präsident Donald Trump hatte die Maßnahme vergangene Woche angekündigt. Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht darin eine „neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt“ und drängt die Bundesregierung zu einer stärkeren Unterstützung.

Weit über eine Million Gläubige nehmen ab Mittwoch in Mekka an der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch teil. Das mehrtägige Großereignis in der saudiarabischen Stadt gehört zu den fünf Säulen des Islam. Jeder fromme Muslim, der gesund ist und es sich leisten kann, ist angehalten, mindestens einmal im Leben an der Pilgerfahrt teilzunehmen. Dabei schreiten die Gläubigen um die Kaaba, ein würfelförmiges Gebäude im Zentrum der Großen Moschee, und absolvieren eine Reihe von religiösen Ritualen. 

Bei einem der größten Einsätze der vergangenen Jahre sollen am Mittwoch (08.00 Uhr) in Köln drei Weltkriegsbomben unschädlich gemacht werden. Für die Entschärfung ist die Evakuierung von etwa 20.000 Menschen nötig. Die Straßensperren beginnen am Morgen, die Entschärfung soll im Tagesverlauf erfolgen. Betroffen von den Sperrungen sind auch drei Rheinbrücken und wichtige Verkehrswege, darunter der südliche Zugverkehr zum Hauptbahnhof.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ankurbelung der Wirtschaft beschließen. Geplant sind im Rahmen des so genannten „Investitionsboosters“ vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese sollen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent für Investitionen tätigen können.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch seinen polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Berlin. Nach den Gesprächen im Auswärtigen Amt ist eine gemeinsame Pressekonferenz (etwa 16.15 Uhr) geplant. Anschließend eröffnen Wadephul und Sikorski das Deutsch-Polnische Forum 2025.

Sachsen-Anhalt findet nicht genügend Lehrkräfte für die Schulen. Besonders an den Sekundarschulen ist der Mangel groß. Eine neue Personalkategorie soll Abhilfe schaffen.