Nicht alle Verwaltungsgerichte sollen alles machen. Kompetenzen für bestimmte Herkunftsländer werden auf einen Standort konzentriert. Mit Bündelung hat Hessen bereits gute Erfahrungen gemacht.
Nach Anti-Merz-Schmierereien: Rechtswidrige Razzia: Lokaler Polizist „glasklar“ befangen
Eine rechtswidrige Durchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin wegen Anti-CDU-Graffitis sorgt für Diskussionen. Nun will der Innenminister prüfen, ob ein befangener…
Instagram und Facebook: Datenschutz-Sammelklage gegen Meta in Deutschland
Verbraucherschützer fordern bis zu 10.000 Euro Schadenersatz pro Person wegen angeblich illegaler Datensammlung. Was steckt hinter den Vorwürfen, und wie…
Deutsche Einheit: Point Alpha feiert Doppeljubiläum mit Fest und Prominenz
Rainer Eppelmann spricht zum Tag der Deutschen Einheit. Auch Politik und die US-Army sind beim zweitägigen Programm vertreten.
Fahnenfrage: Dauerbeflaggung an öffentlichen Gebäuden auch in Thüringen?
In immer mehr Kreisen in Thüringen wird darüber diskutiert, ob vor Schulen und Verwaltungsgebäuden dauerhaft Flaggen wehen sollten. Andernorts haben diese Überlegungen schon zu Diskussionen geführt.
Wasser für die Flasche: Kühles Nass: Düsseldorf verdoppelt Zahl der Trinkbrunnen
Gerade an heißen Tagen ist das regelmäßige Trinken von Wasser wichtig. Mit einer wachsenden Zahl an Trinkbrunnen will die Stadt Düsseldorf im öffentlichen Raum das Angebot vergrößern.
Drei Tote: Mann in Südkorea soll eigene Familie getötet haben
Der südkoreanische Familienvater soll mit einem Auto absichtlich ins Meer gefahren sein. Seine Ehefrau und zwei Söhne sind dabei ertrunken. Nun wurde der 49-Jährige festgenommen.
Umfangreiche Sperrungen: Cottbus wegen Bombenentschärfung nicht mit Zug erreichbar
In Cottbus wird heute ein Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Der Hauptbahnhof wird gesperrt, aber auch Straßen und Haltestellen. Anwohner müssen aus ihren Wohnungen.
Kabinett: Rheinland-pfälzisches Kabinett tagt in Brüssel
Die Themen Handel und Migration stehen im Mittelpunkt der Gespräche. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) will für die Interessen von Rheinland-Pfalz werben.
Behörden: Minister Klingbeil stellt Zoll-Jahresbilanz in Hamburg vor
Zöllner kontrollieren an Flughäfen, auf Autobahnen und auf See, um Schmuggel zu verhindern. Das ist nur eine von vielen Aufgaben. Heute veröffentlicht die Behörde die Bilanz des Vorjahres.
Anschlag auf Stadtfest: Überlebende der Solinger Messerattacke sagen vor Gericht aus
Zwei Männer und eine Frau starben. Acht Menschen wurden verletzt. Zwei weitere Besucher verfehlte der Angreifer knapp. Jetzt sagen Überlebende der Messerattacke in Solingen vor Gericht aus.
Totschlag: Getötete Frau wochenlang in Regentonne versteckt – Prozess
Ein Mann soll seine Frau umgebracht und ihre Leiche an einem ungewöhnlichen Ort verwahrt haben. Was er zur Tat bisher gesagt hat?
Stadtentwicklung: Senat will Bauprojekt Urbane Mitte vorantreiben
Der Senat will beim Städtebauprojekt Urbane Mitte am Gleisdreieckpark Tempo machen. Der Bausenator bringt das Thema mit in die nächste Sitzung – auf der Museumsinsel.