Bundesjustizministerin stellt Regulierung von Indexmieten in Aussicht

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neben der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt – etwa bei Verträgen mit Indexmieten oder bei möblierten Vermietungen. Diese Vorhaben seien in der Koalition „fest vereinbart“, sagte Hubig am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein „erster Schritt“, ein „Auftakt“.

SPD kritisiert Merz‘ Überlegungen zu Einsparungen im Sozialbereich

Aus der SPD kommt Kritik an den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich. Es sei „schwer erträglich“, wie Merz versuche, Menschen mit Behinderung und Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen „gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen“, sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem „Stern“ vom Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Merz‘ Äußerungen beim Städte- und Gemeindebund.