Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei „schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden“.

Chinas Vize-Regierungschef leitet Verhandlungen im Zollstreit mit den USA

Bei den neuen Verhandlungsrunde zur Beilegung des Zollstreits zwischen den USA und China wird der chinesische Vize-Regierungschef He Lifeng die Delegation der Volksrepublik führen. He werde auf Einladung der britischen Regierung von Sonntag bis Freitag in London sein und dort auch die Verhandlungen seines Landes mit den USA leiten. 

Erneut Zusammenstöße in Los Angeles wegen Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Beamter gegen Migranten haben sich in Los Angeles erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten ereignet. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, gingen im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamten am Samstag mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, die die Beamten mit Gegenständen bewarfen. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.

Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die eingesetzten Beamten. „Für mich ist klar: Die Einsatzkräfte an den Grenzkontrollstellen können nicht zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“. Vielmehr sei es „die Aufgabe des Dienstherrn, neben einer klaren Weisungslage auch für eine klare Rechtslage bei Zurückweisungen zu sorgen“.

Frau verletzt in München zwei Menschen mit Messer – Polizei erschießt sie

Eine 30-jährige Frau hat in München am Samstagabend mit einem Messer zwei Menschen verletzt. Wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte, griff sie im Stadtteil Ludwigsvorstadt zunächst einen 56-jährigen Mann an und verletzte ihn leicht. Wenig später fügte die Angreiferin einer 25 Jahre alten Frau Verletzungen zu. Als die Polizei die Angreiferin gegen 19.45 Uhr festnehmen wollte, sei es zum Schusswaffengebrauch gekommen, sagte der Polizeisprecher. Die Frau sei später im Krankenhaus verstorben.